Rechtsprechung
| BGH, 07.07.2021 - 2 StR 242/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Zurückweisung der Gegenvorstellung der Angeklagten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Zurückweisung der Gegenvorstellung der Angeklagten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 14.06.2007 - 2 BvR 1447/05
Revisionsgrenzen bei Rechtsfolgenzumessung
Auszug aus BGH, 07.07.2021 - 2 StR 242/20
Die Entscheidung darüber, an welches Gericht die Sache zurückverwiesen wird, gehört (verfassungsrechtlich unbedenklich, vgl. BVerfGE 20, 336; BVerfG NJW 2007, 2977) zur Rechtsfindung, weil sie ein Mittel ist, die Rechtsauffassung des Revisionsgerichts durchzusetzen. - BVerfG, 25.10.1966 - 2 BvR 291/64
Verfassungsmäßigkeit des Auswahlermessens bei der Zurückverweisung durch das …
Auszug aus BGH, 07.07.2021 - 2 StR 242/20
Die Entscheidung darüber, an welches Gericht die Sache zurückverwiesen wird, gehört (verfassungsrechtlich unbedenklich, vgl. BVerfGE 20, 336; BVerfG NJW 2007, 2977) zur Rechtsfindung, weil sie ein Mittel ist, die Rechtsauffassung des Revisionsgerichts durchzusetzen.